1. Parteien
Diese Vereinbarung wird am [DATUM] geschlossen zwischen [FIRMA DES ARBEITGEBERS], [ANSCHRIFT] (der „Arbeitgeber“), und [NAME DES MITARBEITERS], beschäftigt als [POSITION] (der „Mitarbeiter“), gemeinsam die „Parteien“. Sie ergänzt den [ARBEITSVERTRAG VOM DATUM] und ändert die Arbeitsbedingungen im Übrigen nicht. [FALLS VORHANDEN: Die Betriebsvereinbarung NAME geht dieser Vereinbarung vor.]
2. Überlassene Arbeitsmittel
Der Arbeitgeber überlässt dem Mitarbeiter folgende Arbeitsmittel: Gerät 1: [BEZEICHNUNG, HERSTELLER, MODELL], Seriennummer [NUMMER], Inventarnummer [NUMMER], Zustand [NEU / GUT / VORHANDENE MÄNGEL], Zubehör [NETZTEIL, HÜLLE usw.] Gerät 2: [BEZEICHNUNG, HERSTELLER, MODELL], Seriennummer [NUMMER], Inventarnummer [NUMMER], Zustand [ZUSTAND], Zubehör [ZUBEHÖR] Gerät 3: [BEZEICHNUNG, HERSTELLER, MODELL], Seriennummer [NUMMER], Inventarnummer [NUMMER], Zustand [ZUSTAND], Zubehör [ZUBEHÖR] Übergeben am: [DATUM], [PERSÖNLICH / PER PAKETDIENST, SENDUNGSNUMMER]. Fotos der Geräte bei Übergabe sind als Anlage A beigefügt: [VERWEIS]. Die Arbeitsmittel bleiben Eigentum des Arbeitgebers; der Mitarbeiter ist Besitzdiener und hat an ihnen kein Zurückbehaltungsrecht.
3. Pflege und Sicherheit
Der Mitarbeiter geht mit den Arbeitsmitteln sorgfältig um, bewahrt sie sicher auf und schützt sie vor Verlust, Diebstahl und Beschädigung, etwa indem er sie nicht unbeaufsichtigt an öffentlichen Orten oder sichtbar im Auto liegen lässt. Er sperrt Geräte mit Passwort oder PIN, lässt die Sicherheitseinstellungen und Verschlüsselung des Arbeitgebers aktiviert, installiert Updates, wenn er dazu aufgefordert wird, und entfernt keine Inventaraufkleber oder Seriennummern. Reparaturversuche unterlässt er und meldet Störungen unverzüglich an [IT-KONTAKT, E-MAIL].
4. Nutzung
Die Arbeitsmittel werden für die Arbeit überlassen. [PRIVATE NUTZUNG IST NICHT ERLAUBT / PRIVATE NUTZUNG IST IN ANGEMESSENEM UMFANG ERLAUBT, SOWEIT SIE DIE ARBEIT NICHT BEEINTRÄCHTIGT UND GEGEN KEINE RICHTLINIE VERSTÖSST; DER ARBEITGEBER KANN DIESE ERLAUBNIS FÜR DIE ZUKUNFT WIDERRUFEN.] Der Mitarbeiter überlässt die Arbeitsmittel keinen Dritten, auch nicht Familienangehörigen, installiert keine vom Arbeitgeber nicht freigegebene Software und beachtet die [IT-SICHERHEITS-, NUTZUNGS- UND VERTRAULICHKEITSRICHTLINIEN], die unter [ORT] abrufbar sind. Er nutzt die Arbeitsmittel nicht für rechtswidrige Zwecke.
5. Kontrolle und Daten
[FALLS ZUTREFFEND: Der Arbeitgeber kann die Nutzung der Arbeitsmittel nur im Rahmen der Richtlinie RICHTLINIE / der Betriebsvereinbarung NAME, mit verhältnismäßigen Mitteln und zu den dort genannten Zwecken kontrollieren, insbesondere zur IT-Sicherheit. Eine heimliche oder dauerhafte Leistungs- und Verhaltenskontrolle findet nicht statt.] Betriebliche Daten auf den Arbeitsmitteln gehören dem Arbeitgeber und sind vertraulich. Der Mitarbeiter speichert Arbeitsdateien in [FREIGEGEBENE SPEICHERORTE] und kopiert keine betrieblichen Daten auf private Geräte oder Konten. Ist private Nutzung erlaubt, speichert er private Inhalte getrennt in [ORDNER / PROFIL], damit sie bei Rückgabe gelöscht werden können.
6. Verlust, Diebstahl und Schäden
Der Mitarbeiter meldet Verlust, Diebstahl oder Beschädigung innerhalb von [24 STUNDEN] nach Entdeckung an [IT- ODER PERSONALKONTAKT] und zeigt einen Diebstahl bei der Polizei an; das Aktenzeichen teilt er mit. Der Arbeitgeber entscheidet über Reparatur oder Ersatz. Normale Abnutzung und Schäden bei üblicher Nutzung gehen zulasten des Arbeitgebers. Für Schäden haftet der Mitarbeiter nur nach den Grundsätzen der eingeschränkten Arbeitnehmerhaftung: nicht bei leichter Fahrlässigkeit, anteilig bei mittlerer Fahrlässigkeit und in der Regel voll nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Eine Kostenbeteiligung wird gesondert und nur im gesetzlich zulässigen Rahmen geltend gemacht. Diese Vereinbarung berechtigt den Arbeitgeber nicht, Beträge vom Arbeitsentgelt einzubehalten oder mit ihm zu verrechnen.
7. Kosten und Zubehör
Der Arbeitgeber trägt die für die Arbeit nötigen Kosten der Arbeitsmittel, etwa [ERSATZNETZTEILE, DIENSTLICHER MOBILFUNKVERTRAG, SOFTWARELIZENZEN], nach seiner Reisekosten- und Auslagenrichtlinie. [OPTIONAL: Für die dienstliche Nutzung eines privaten Telefons oder Internetanschlusses erstattet der Arbeitgeber BETRAG EUR monatlich / die nachgewiesenen Kosten.]
8. Rückgabe
Der Mitarbeiter gibt alle Arbeitsmittel, Zubehör und betrieblichen Daten zurück und setzt Geräte nicht zurück, außer die IT bittet darum, und zwar (a) bei Ende des Arbeitsverhältnisses, gleich aus welchem Grund, spätestens am letzten Arbeitstag [ODER: innerhalb von ANZAHL Werktagen danach]; (b) jederzeit auf Verlangen des Arbeitgebers für Austausch, Reparatur oder Inventur; oder (c) bei einer Freistellung oder einem Ruhen des Arbeitsverhältnisses von mehr als [ANZAHL] Wochen, wenn der Arbeitgeber es verlangt. Für Mitarbeiter im Homeoffice stellt der Arbeitgeber frankierte Versandetiketten und Verpackung; die Arbeitsmittel gelten als zurückgegeben, wenn der Paketdienst die Zustellung an [RÜCKGABEANSCHRIFT] bestätigt. Die Parteien füllen das Rückgabeprotokoll in Abschnitt 9 aus. Die Zahlung des letzten Gehalts hängt nicht von der Rückgabe ab.
9. Rückgabeprotokoll
Rückgabedatum: [DATUM]. Art: [PERSÖNLICH / PER PAKETDIENST, SENDUNGSNUMMER]. Gerät 1 zurückgegeben: [JA / NEIN], Zustand [ZUSTAND] Gerät 2 zurückgegeben: [JA / NEIN], Zustand [ZUSTAND] Gerät 3 zurückgegeben: [JA / NEIN], Zustand [ZUSTAND] Passwörter, Gerätesperren und private Konten entfernt: [JA / NEIN]. Bemerkungen: [BEMERKUNGEN]. Für den Arbeitgeber erhalten: [NAME], Unterschrift: ____________________, Datum: [DATUM]
10. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Widerspricht eine Bestimmung zwingendem Arbeits-, Datenschutz- oder Lohnrecht, geht das Gesetz vor und die Bestimmung gilt nur in dem zulässigen Umfang. Werden Geräte ergänzt oder ausgetauscht, wird die Liste in Abschnitt 2 durch einen unterschriebenen Nachtrag aktualisiert. Die Parteien sind sich einig, dass dieser Vertrag elektronisch und in mehreren Ausfertigungen unterzeichnet werden kann und dass elektronische Unterschriften dieselbe Wirkung haben wie eigenhändige Unterschriften.
11. Unterschriften
ARBEITGEBER: [FIRMA] Unterschrift: ____________________ Name: [NAME] Funktion: [FUNKTION] Datum: [DATUM] MITARBEITER: [NAME] Ich bestätige, die in Abschnitt 2 aufgeführten Arbeitsmittel im beschriebenen Zustand erhalten zu haben. Unterschrift: ____________________ Datum: [DATUM]