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Kostenlose Vorlage · Aktualisiert

Vorlage: Aufhebungsvertrag mit Abfindung

Ein Aufhebungsvertrag beendet ein Arbeitsverhältnis einvernehmlich und regelt Abfindung, Restvergütung und weitere Leistungen, die der Arbeitgeber anbietet, meist im Gegenzug dafür, dass der Arbeitnehmer auf bestimmte Ansprüche verzichtet.

Ein Aufhebungsvertrag ist ein Vertrag, mit dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beenden; der Arbeitgeber bietet meist eine Abfindung oder andere Leistungen, der Arbeitnehmer erklärt im Gegenzug, dass keine weiteren Ansprüche bestehen. Sie brauchen ihn, wenn Sie eine Trennung endgültig und ohne Kündigungsschutzklage regeln wollen, oder als Arbeitnehmer, wenn Ihnen Geld gegen einen Verzicht angeboten wird. Wie die Kündigung bedarf der Aufhebungsvertrag der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen (§ 623 BGB). Er muss also auf Papier von beiden Seiten eigenhändig unterschrieben werden.

Ersetzen Sie alles in [KLAMMERN], exportieren Sie als PDF und senden Sie das Dokument zur Unterschrift.

1. Parteien und Beendigungstermin

Dieser Aufhebungsvertrag (der „Vertrag“) wird geschlossen zwischen [NAME DES ARBEITGEBERS], [ANSCHRIFT DES ARBEITGEBERS] (der „Arbeitgeber“), und [NAME DES ARBEITNEHMERS], wohnhaft in [ANSCHRIFT DES ARBEITNEHMERS] (der „Arbeitnehmer“). Die Parteien sind sich einig, dass das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers als [STELLENBEZEICHNUNG] [auf Veranlassung des Arbeitgebers aus betriebsbedingten Gründen] einvernehmlich mit Ablauf des [BEENDIGUNGSDATUM] endet (der „Beendigungstermin“).

2. Ansprüche unabhängig von diesem Vertrag

Unabhängig davon, ob dieser Vertrag zustande kommt, erhält der Arbeitnehmer die vertragsgemäße Vergütung bis zum Beendigungstermin, [die Abgeltung nicht genommenen Urlaubs, soweit dieser nicht mehr gewährt werden kann,] und die Erstattung von Auslagen, die bis zum [FRIST FÜR AUSLAGEN] eingereicht werden, nach Maßgabe des geltenden Rechts.

3. Abfindung und weitere Leistungen

Als Gegenleistung für die Verpflichtungen des Arbeitnehmers aus diesem Vertrag erhält der Arbeitnehmer: (a) eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes in Höhe von [BETRAG] EUR brutto, entsprechend [ANZAHL] Bruttomonatsgehältern bzw. [FAKTOR] Monatsgehältern pro Beschäftigungsjahr, fällig [mit der letzten Gehaltsabrechnung / am DATUM]; (b) [FREISTELLUNG, z. B. unwiderrufliche Freistellung ab DATUM unter Fortzahlung der Vergütung und Anrechnung des Resturlaubs]; und (c) [SONSTIGES, z. B. Outplacement-Beratung, Überlassung von Geräten oder ein qualifiziertes Arbeitszeugnis]. Der Arbeitnehmer erkennt an, dass diese Leistungen über das hinausgehen, worauf er ohnehin Anspruch hätte.

4. Erledigung von Ansprüchen

Mit Erfüllung dieses Vertrags sind, soweit gesetzlich zulässig, alle wechselseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung, gleich ob bekannt oder unbekannt, erledigt. Ausgenommen sind: gesetzlich unverzichtbare Ansprüche (z. B. auf den gesetzlichen Mindestlohn); unverfallbare Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung; Ansprüche aus diesem Vertrag; sowie das Recht, sich an Behörden zu wenden oder an behördlichen Ermittlungen mitzuwirken.

5. Bedenkzeit

Der Arbeitnehmer hatte [BEDENKZEIT, z. B. vierzehn (14)] Tage Zeit, diesen Vertrag zu prüfen, und ist darauf hingewiesen worden, dass er sich vor der Unterzeichnung anwaltlich beraten lassen kann. Der Arbeitgeber hat ihn darauf hingewiesen, dass der Abschluss sozialversicherungsrechtliche Nachteile haben kann, insbesondere eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld (§ 159 SGB III), und dass verbindliche Auskünfte hierzu die Agentur für Arbeit erteilt. [OPTIONAL: Die Parteien vereinbaren ein vertragliches Rücktrittsrecht des Arbeitnehmers bis zum DATUM durch schriftliche Erklärung gegenüber ANSPRECHPARTNER.]

6. Rückgabe von Firmeneigentum

Der Arbeitnehmer bestätigt, sämtliches Eigentum des Arbeitgebers, einschließlich Geräten, Unterlagen, Zugangskarten und Daten, zurückgegeben zu haben bzw. bis zum [RÜCKGABEDATUM] zurückzugeben, und keine Kopien behalten zu haben.

7. Fortbestehende Pflichten

Der Arbeitnehmer bleibt an Geheimhaltungs-, urheberrechtliche und sonstige nachvertragliche Pflichten aus dem Arbeitsvertrag oder anderen unterzeichneten Vereinbarungen gebunden, soweit diese wirksam sind. Nichts in diesem Vertrag hindert den Arbeitnehmer daran, mögliche Rechtsverstöße einer Behörde zu melden oder gesetzlich geschützte Meldungen abzugeben, etwa nach dem Hinweisgeberschutzgesetz.

8. Gegenseitige Rücksichtnahme und Zeugnis

[OPTIONAL: Der Arbeitnehmer wird keine unwahren oder herabsetzenden Äußerungen über den Arbeitgeber machen, und der Arbeitgeber wird BENANNTE FÜHRUNGSKRÄFTE anweisen, keine unwahren oder herabsetzenden Äußerungen über den Arbeitnehmer zu machen.] Der Arbeitnehmer erhält ein [wohlwollendes qualifiziertes] Arbeitszeugnis [mit der Leistungs- und Verhaltensbeurteilung „NOTE“ / entsprechend dem als Anlage A beigefügten Entwurf]; auf Anfrage bestätigt der Arbeitgeber Beschäftigungsdauer und Funktion.

9. Kein Schuldeingeständnis und Steuern

Dieser Vertrag ist kein Eingeständnis eines Fehlverhaltens einer Partei. Zahlungen aus diesem Vertrag unterliegen den gesetzlichen Abzügen; die Abfindung ist lohnsteuerpflichtig, aber in der Regel sozialversicherungsfrei. Der Arbeitnehmer trägt etwaige Steuern, die über die einbehaltenen Beträge hinausgehen.

10. Anwendbares Recht und Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der [RECHTSORDNUNG, z. B. Bundesrepublik Deutschland]. Dieser Vertrag enthält alle Vereinbarungen der Parteien über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und ersetzt frühere Absprachen hierzu, nicht aber die in Ziffer 7 genannten fortbestehenden Pflichten. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Rest wirksam.

11. Unterschriften

Dieser Vertrag bedarf der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen (§ 623 BGB). Beide Parteien unterschreiben eigenhändig auf derselben Urkunde. Mit seiner Unterschrift bestätigt der Arbeitnehmer, dass er diesen Vertrag gelesen und verstanden hat, Gelegenheit zur rechtlichen Beratung hatte und ihn freiwillig unterzeichnet. [ORT], den [DATUM] ARBEITGEBER: [NAME DES ARBEITGEBERS] Unterschrift (eigenhändig): ____________________ Name: [NAME DES UNTERZEICHNERS] Funktion: [FUNKTION] ARBEITNEHMER: [NAME DES ARBEITNEHMERS] Unterschrift (eigenhändig): ____________________

Unsere Einschätzung: Der häufigste Fehler ist, nicht zu trennen, was dem Arbeitnehmer ohnehin zusteht (Vergütung bis zum Ende, Urlaubsabgeltung), und was er zusätzlich für seinen Verzicht erhält. Besteht die „Abfindung“ nur aus Geld, auf das er sowieso Anspruch hatte, ist der Vertrag für ihn ein schlechtes Geschäft und angreifbar. Für Arbeitnehmer gilt: Ein Aufhebungsvertrag kann eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld von bis zu zwölf Wochen auslösen (§ 159 SGB III), und ein gesetzliches Widerrufsrecht gibt es nicht. Lassen Sie sich Zeit zur Prüfung geben; Druck und Überrumpelung können den Vertrag nach dem Gebot fairen Verhandelns unwirksam machen. Verzichten Sie nicht auf Ansprüche, die gesetzlich unverzichtbar sind, etwa den Mindestlohn. Diesen Vertrag können Sie mit eSignSimple nicht wirksam abschließen; bereiten Sie ihn vor, drucken Sie ihn aus und unterschreiben Sie beide auf demselben Original. Ist die Kündigung bereits ausgesprochen, sehen Sie sich unser Kündigungsschreiben an.

Wann ist die Vorlage „aufhebungsvertrag mit abfindung“ die richtige Wahl?

  • Wenn Sie einem ausscheidenden Arbeitnehmer eine Abfindung über das hinaus anbieten, was ihm ohnehin zusteht
  • Wenn eine Stelle wegen Personalabbau, Umstrukturierung oder Wegfall des Arbeitsplatzes entfällt
  • Wenn das Arbeitsverhältnis einvernehmlich enden soll und Sie eine saubere Trennung wollen
  • Wenn Sie im Gegenzug für eine Abfindung eine Erledigung aller Ansprüche vereinbaren wollen

Wie füllen Sie diese Vorlage aus?

  1. Tragen Sie Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Stellenbezeichnung und Beendigungstermin ein; beachten Sie, dass ein Beendigungstermin vor Ablauf der Kündigungsfrist das Risiko einer Sperrzeit und des Ruhens des Arbeitslosengeldes erhöht.
  2. Führen Sie auf, was dem Arbeitnehmer ohnehin zusteht, und danach die zusätzliche Abfindung und weitere Leistungen.
  3. Legen Sie eine angemessene Bedenkzeit fest und vermerken Sie die Hinweise zu Sperrzeit und anwaltlicher Beratung. Der Termin des Gesprächs und der Übergabe des Entwurfs sollte dokumentiert werden.
  4. Prüfen Sie die Ausnahmen von der Erledigungsklausel, die fortbestehenden Pflichten, das Zeugnis und das anwendbare Recht.
  5. Drucken Sie den Vertrag aus und lassen Sie ihn von beiden Parteien eigenhändig auf demselben Original unterschreiben. Eine elektronische Unterschrift über eSignSimple ist hier nicht wirksam.

Wie lassen Sie das Dokument online unterschreiben?

  1. Als Word oder PDF speichern. Fügen Sie den ausgefüllten Text in Word oder Google Docs ein und speichern Sie ihn als .docx-Datei oder exportieren Sie ihn als PDF. eSignSimple akzeptiert beides, dazu DOC, ODT und RTF, bis 25 MB; Word-Dateien werden beim Hochladen in PDF umgewandelt.
  2. Hochladen und Felder platzieren. Melden Sie sich mit Google an, laden Sie die Datei hoch und ziehen Sie für jeden Unterzeichner Felder für Unterschrift, Initialen, Datum und Text auf die Seite. Legen Sie eine Reihenfolge fest, wenn eine Partei zuerst unterschreiben muss.
  3. Zur Unterschrift senden. Jeder Unterzeichner erhält einen persönlichen Link und unterschreibt im Browser, ohne ein Konto anzulegen. Automatische E-Mail-Erinnerungen gehen alle drei Tage raus (höchstens drei), bis alle unterschrieben haben.
  4. Unterschriebene Fassung aufbewahren. Sobald die letzte Person unterschrieben hat, können alle die finale PDF mit Abschlusszertifikat, Audit-Trail und einem SHA-256-Fingerabdruck herunterladen, den Sie später prüfen können.

Unterschreiben Sie nur auf Ihrem eigenen Gerät? Die Anleitung zum PDF-Unterschreiben zeigt die kostenlosen Bordmittel, und die Sicherheitsseite erklärt, wie unterschriebene Dateien gespeichert und geprüft werden.

Diese Vorlage ist eine allgemeine Information und keine Rechtsberatung. Die Rechtslage unterscheidet sich je nach Land; lassen Sie Verträge mit hohem Risiko anwaltlich prüfen.

Geschrieben von Buğra Sözeri, Gründer und Redakteur, eSignSimple · Zuletzt geprüft

Buğra entwickelt eSignSimple und schreibt und pflegt die Ratgeber. Jede Rechtsseite prüft er anhand der dort verlinkten amtlichen Texte und aktualisiert sie, wenn sich Gesetz oder Produkt ändern. Er ist kein Anwalt, und nichts hier ist Rechtsberatung. Über eSignSimple

Häufige Fragen

Muss ein Arbeitgeber eine Abfindung zahlen?

In Deutschland grundsätzlich nicht. Ein gesetzlicher Abfindungsanspruch besteht nur in Sonderfällen, etwa nach § 1a KSchG bei einer betriebsbedingten Kündigung mit entsprechendem Hinweis oder aus einem Sozialplan. In der Praxis wird eine Abfindung meist gezahlt, um eine Kündigungsschutzklage zu vermeiden; als Faustformel gilt oft ein halbes Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr.

Auf welche Ansprüche kann ein Arbeitnehmer im Aufhebungsvertrag verzichten?

Auf die meisten Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, aber nicht auf gesetzlich unverzichtbare, etwa den gesetzlichen Mindestlohn oder bestimmte tarifliche Ansprüche ohne Zustimmung der Tarifparteien. Erledigungsklauseln werden zudem eng ausgelegt.

Wie viel Bedenkzeit hat ein Arbeitnehmer?

Eine gesetzliche Bedenkzeit oder ein Widerrufsrecht gibt es nicht. Nach der Rechtsprechung des BAG kann ein Aufhebungsvertrag aber unwirksam sein, wenn er unter Verletzung des Gebots fairen Verhandelns zustande kam, etwa durch Überrumpelung. Angemessene Bedenkzeit schützt beide Seiten.

Kann ein Aufhebungsvertrag elektronisch unterschrieben werden?

Nein. § 623 BGB verlangt für den Aufhebungsvertrag die Schriftform und schließt die elektronische Form aus, auch die qualifizierte elektronische Signatur. Beide Parteien müssen eigenhändig auf derselben Urkunde unterschreiben. eSignSimple können Sie für den neuen Arbeitsvertrag oder eine Geheimhaltungsvereinbarung nutzen, nicht für diesen Vertrag.