Ist eine elektronische Unterschrift rechtsgültig?
In den meisten Ländern ja, für die meisten Dokumente. Jeder Ratgeber unten erklärt die Gesetze, die Dokumente, die weiterhin eine eigenhändige oder qualifizierte Unterschrift brauchen, und verlinkt die amtlichen Texte.
Deutschland
Ja. Nach eIDAS darf einer elektronischen Signatur die Wirkung nicht allein wegen ihrer elektronischen Form abgesprochen werden, und die meisten Verträge in Deutschland sind formfrei. Wo das BGB die Schriftform verlangt, brauchen Sie in der Regel eine qualifizierte elektronische Signatur, und einige Erklärungen können überhaupt nicht elektronisch abgegeben werden.
Schweiz
Ja. Die Schweiz ist nicht in der EU, eIDAS gilt dort nicht, aber die meisten Schweizer Verträge brauchen keine besondere Form (Art. 11 OR). Wo Schriftform vorgeschrieben ist, ist nur eine qualifizierte elektronische Signatur mit qualifiziertem Zeitstempel nach ZertES der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt (Art. 14 Abs. 2bis OR).
Europäische Union
Ja. Nach der eIDAS-Verordnung darf einer elektronischen Signatur die Rechtswirkung und die Zulässigkeit als Beweismittel nicht allein deshalb abgesprochen werden, weil sie elektronisch ist, und eine qualifizierte elektronische Signatur (QES) hat in jedem EU-Mitgliedstaat die gleiche Wirkung wie eine handschriftliche Unterschrift.
Niederlande
Ja. Nach Art. 3:15a des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BW) und eIDAS hat eine qualifizierte elektronische Signatur die gleiche Wirkung wie eine handschriftliche Unterschrift, und andere elektronische Signaturen haben sie, wenn die verwendete Methode für Zweck und Umstände ausreichend zuverlässig ist.
Frankreich
Ja. Nach Art. 1366 und 1367 Code civil und der eIDAS-Verordnung haben elektronische Dokumente und Signaturen die gleiche Beweiskraft wie Papier, wenn der Unterzeichner identifiziert werden kann und die Integrität des Dokuments gewährleistet ist.
USA
Ja. Nach dem bundesweiten ESIGN Act und dem Uniform Electronic Transactions Act (UETA) darf einer Unterschrift oder einem Vertrag die Rechtswirkung nicht allein deshalb abgesprochen werden, weil sie elektronisch sind. E-Signaturen sind daher in allen 50 Bundesstaaten für die meisten Geschäfts- und Verbraucherdokumente gültig.
Vereinigtes Königreich
Ja. Elektronische Signaturen sind im Vereinigten Königreich rechtsgültig und können für die meisten Verträge verwendet werden. Die Law Commission hat 2019 bestätigt, dass sie sogar ein gesetzliches Unterschriftserfordernis erfüllen können, sofern die unterzeichnende Person das Dokument authentifizieren wollte.
Türkei
Ja. Nach dem Gesetz über die elektronische Signatur Nr. 5070 hat eine sichere elektronische Signatur (güvenli elektronik imza) dieselbe Rechtswirkung wie eine handschriftliche Unterschrift. Einfache elektronische Signaturen sind für Verträge ohne Formvorschrift gültig und können vor Gericht als Beweismittel verwendet werden.
Kanada
Ja. Elektronische Signaturen sind in Kanada rechtsgültig: Das Bundesrecht (PIPEDA Teil 2) und die Gesetze über den elektronischen Geschäftsverkehr aller Provinzen und Territorien, einschließlich des IT-Rahmengesetzes von Quebec, erkennen sie für die meisten Verträge an.
Spanien
Ja. Nach eIDAS, dem Ley 6/2020 und Artikel 23 des Ley 34/2002 (LSSI) haben elektronische Verträge volle Rechtswirkung, wenn die Einwilligung und die übrigen Wirksamkeitsvoraussetzungen vorliegen, und ein elektronischer Träger erfüllt ein Schriftformerfordernis.
Italien
Ja. Elektronische Signaturen sind in Italien nach eIDAS und dem Codice dell'amministrazione digitale (CAD) anerkannt. Um ein Schriftformerfordernis zu erfüllen, muss ein Dokument grundsätzlich eine fortgeschrittene, qualifizierte oder digitale Signatur tragen, und bestimmte Rechtsgeschäfte wie Immobilienübertragungen brauchen eine qualifizierte oder digitale Signatur.
Irland
Ja. Nach dem Electronic Commerce Act 2000 und eIDAS wird Informationen die Rechtswirkung nicht allein deshalb abgesprochen, weil sie elektronisch sind, und eine elektronische Signatur kann ein gesetzliches Unterschriftserfordernis erfüllen, wenn der Empfänger einwilligt, vorbehaltlich der Ausnahmen in Section 10.
Polen
Ja. Nach dem polnischen Zivilgesetzbuch kann eine Willenserklärung durch jedes Verhalten abgegeben werden, auch elektronisch, und eine mit qualifizierter elektronischer Signatur unterzeichnete Erklärung (elektronische Form) ist der Schriftform gleichwertig.
Schweden
Ja. eIDAS gilt in Schweden unmittelbar, ergänzt durch das Lag (2016:561), und die meisten Geschäftsverträge unterliegen keiner besonderen Formvorschrift; sie können also mit einer elektronischen Signatur geschlossen werden. Einige Geschäfte, etwa Immobilienkäufe und Testamente, haben eigene Formvorschriften.
Australien
Ja. Nach dem Electronic Transactions Act 1999 (Cth) und entsprechenden Gesetzen der Bundesstaaten und Territorien ist ein Geschäft nicht deshalb unwirksam, weil es elektronisch abgewickelt wurde, und eine elektronische Signatur erfüllt ein Unterschriftserfordernis, wenn sie den Unterzeichner identifiziert, seinen Willen zeigt und eine angemessen zuverlässige Methode verwendet.
Indien
Ja, unter Bedingungen. Der Information Technology Act, 2000 erkennt elektronische Signaturen und elektronisch geschlossene Verträge an, behandelt als Signatur aber nur Verfahren, die zuverlässig und in seinem Second Schedule aufgeführt sind. Für die im First Schedule genannten Dokumente, etwa Testamente und die meisten Wertpapiere (negotiable instruments), gilt er nicht.
Vereinigte Arabische Emirate
Ja. Nach dem Federal Decree-Law Nr. 46 von 2021 über elektronische Transaktionen und Vertrauensdienste verlieren elektronische Dokumente und Verträge ihre Rechtswirkung nicht allein deshalb, weil sie elektronisch sind. Das Gesetz kennt zuverlässige und qualifizierte elektronische Signaturen; die qualifizierte Signatur ist der handschriftlichen gleichgestellt.
Saudi-Arabien
Ja. Das saudische Electronic Transactions Law von 1428H (2007) bestimmt, dass eine nach dem Gesetz erzeugte elektronische Signatur ein Unterschriftserfordernis erfüllt und einer handschriftlichen Unterschrift gleichsteht, ausgenommen Personenstandsangelegenheiten und die Ausstellung von Immobilienurkunden.
Brasilien
Ja. Die Medida Provisória 2.200-2/2001 verleiht Signaturen mit ICP-Brasil-Zertifikat eine Echtheitsvermutung und lässt ausdrücklich andere Nachweise von Urheberschaft und Integrität zu, wenn die Parteien sie akzeptieren. Einfache E-Signaturen sind bei privaten Verträgen daher weit verbreitet.
Mexiko
Ja. Der mexikanische Código de Comercio bestimmt, dass Informationen Rechtswirkung, Gültigkeit und Verbindlichkeit nicht allein deshalb abgesprochen werden dürfen, weil sie in einer Datennachricht enthalten sind, und dass ein Unterschriftserfordernis durch eine für den Zweck geeignete elektronische Signatur erfüllt wird.
Singapur
Ja. Nach Section 8 des Electronic Transactions Act 2010 wird ein gesetzliches Unterschriftserfordernis durch ein elektronisches Verfahren erfüllt, das den Unterzeichner identifiziert und seinen Willen erkennen lässt, sofern es für den Zweck ausreichend zuverlässig ist; ausgenommen sind die Angelegenheiten im First Schedule des Gesetzes.
Japan
Ja. Das Gesetz über elektronische Signaturen und Zertifizierungsdienste vermutet die Echtheit eines elektronischen Dokuments, wenn die betroffene Person eine qualifizierende elektronische Signatur darauf angebracht hat.
Südafrika
Ja. Nach Section 13 des Electronic Communications and Transactions Act 25 of 2002 ist eine elektronische Signatur nicht allein deshalb ohne Rechtswirkung, weil sie elektronisch ist. Verlangt ein Gesetz jedoch eine Unterschrift, ohne die Art festzulegen, erfüllt nur eine fortgeschrittene elektronische Signatur das Erfordernis.
Neuseeland
Ja. Nach Section 226 des Contract and Commercial Law Act 2017 wird ein gesetzliches Unterschriftserfordernis durch eine elektronische Signatur erfüllt, die den Unterzeichner hinreichend identifiziert, seine Zustimmung erkennen lässt und so zuverlässig ist wie angemessen; ausgenommen sind die in Schedule 5 genannten Angelegenheiten.
Aserbaidschan
Ja. Das Gesetz über elektronische Signatur und elektronisches Dokument (Nr. 602-IIQ vom 9. März 2004) bestimmt, dass eine elektronische Signatur nicht allein deshalb als ungültig gelten darf, weil sie elektronisch oder unzertifiziert ist. Einer handschriftlichen Unterschrift gleichgestellt ist aber nur eine verstärkte Signatur mit qualifiziertem Zertifikat.
Indonesien
Ja. Artikel 11 des ITE-Gesetzes (Gesetz 11/2008, geändert durch Gesetz 19/2016 und Gesetz 1/2024) verleiht einer elektronischen Signatur Rechtswirkung, wenn sechs Voraussetzungen erfüllt sind, und die Regierungsverordnung 71/2019 erkennt zertifizierte wie unzertifizierte elektronische Signaturen an.
Die drei Stufen der eIDAS-Verordnung
In der EU regelt die eIDAS-Verordnung (EU) Nr. 910/2014 drei Stufen. Die einfache elektronische Signatur (EES) ist jede elektronische Zustimmung, etwa eine gezeichnete Unterschrift mit Audit-Trail. Die fortgeschrittene elektronische Signatur (FES) muss eindeutig dem Unterzeichner zugeordnet sein und spätere Änderungen erkennbar machen. Die qualifizierte elektronische Signatur (QES) beruht zusätzlich auf einem qualifizierten Zertifikat und ist nach Art. 25 Abs. 2 der handschriftlichen Unterschrift gleichgestellt.
Entscheidend ist aber das nationale Recht: Es legt fest, welche Verträge überhaupt eine Form brauchen. In Deutschland sind das zum Beispiel Verbraucherdarlehen, befristete Arbeitsverträge oder Bürgschaften.
Deutschland, Österreich, Schweiz im Überblick
Deutschland: Formfreiheit ist die Regel. Wo das BGB die Schriftform verlangt, ersetzt nur die QES die Unterschrift (§ 126a BGB), und manche Erklärungen schließen die elektronische Form ganz aus (§ 623, § 766, § 780 BGB). Details im Ratgeber Deutschland.
Österreich: Auch hier gilt eIDAS, und Verträge sind grundsätzlich formfrei. Nach § 4 des Signatur- und Vertrauensdienstegesetzes (SVG) erfüllt eine qualifizierte elektronische Signatur das Erfordernis der Schriftlichkeit im Sinne von § 886 ABGB; Formvorschriften, die einen Notar oder Rechtsanwalt verlangen, bleiben unberührt. Einen eigenen Österreich-Ratgeber haben wir noch nicht; die Quelle ist das SVG im RIS.
Schweiz: Kein EU-Mitglied, eIDAS gilt nicht. Verträge sind nach Art. 11 OR formfrei; wo Schriftform gilt, ist nur die qualifizierte Signatur mit qualifiziertem Zeitstempel nach ZertES gleichwertig (Art. 14 Abs. 2bis OR). Siehe Ratgeber Schweiz.
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