Eine Schweigepflichtentbindungserklärung erlaubt einem Arzt, einer Klinik oder einer anderen schweigepflichtigen Stelle, bestimmte Gesundheitsunterlagen für einen genannten Zweck bis zu einem festen Zeitpunkt an einen benannten Empfänger weiterzugeben.
Eine Schweigepflichtentbindungserklärung ist die unterschriebene Erlaubnis eines Patienten, dass ein Arzt, eine Klinik, eine Therapeutin oder eine andere Stelle mit Schweigepflicht bestimmte Gesundheitsinformationen an eine genannte Person oder Organisation weitergeben darf, etwa an einen Anwalt, eine Versicherung, einen Arbeitgeber, eine Schule oder ein Familienmitglied. Ohne sie dürfen Ärzte und andere Berufsgeheimnisträger nichts weitergeben (§ 203 StGB), und Gesundheitsdaten sind nach der DSGVO besonders geschützt (Art. 9 DSGVO). Die Erklärung ist formfrei, muss aber konkret sein.
Ersetzen Sie alles in [KLAMMERN], exportieren Sie als PDF und senden Sie das Dokument zur Unterschrift.
1. Angaben zur Patientin / zum Patienten
Vollständiger Name: [NAME]
Geburtsdatum: [GEBURTSDATUM]
Anschrift: [ANSCHRIFT]
Telefon: [TELEFON]. E-Mail: [E-MAIL]
Patienten- oder Fallnummer (falls bekannt): [NUMMER]
Frühere Namen in den Unterlagen (falls zutreffend): [FRÜHERE NAMEN]
2. Wer von der Schweigepflicht entbunden wird
Ich entbinde folgende Person oder Einrichtung von der Schweigepflicht: [NAME DER ÄRZTIN / DES ARZTES, DER PRAXIS, KLINIK, THERAPEUTIN ODER KRANKENVERSICHERUNG], [ANSCHRIFT], [TELEFON / FAX / E-MAIL] (die „entbundene Stelle“). Die Entbindung gilt auch für deren Mitarbeitende, soweit sie mit meiner Behandlung befasst waren.
3. Wer die Informationen erhalten darf
Die entbundene Stelle darf die in Abschnitt 4 beschriebenen Informationen weitergeben an: [NAME DER PERSON ODER ORGANISATION], [ROLLE, z. B. Rechtsanwalt, Versicherung, Arbeitgeber, Ehepartner], [ANSCHRIFT], [TELEFON / E-MAIL] (der „Empfänger“). Gewünschte Form: [KOPIEN PER POST / ELEKTRONISCH ÜBER EIN SICHERES PORTAL ODER VERSCHLÜSSELTE E-MAIL / MÜNDLICHE AUSKUNFT / SONSTIGES]. Eine Weitergabe an andere Stellen ist nicht erlaubt.
4. Welche Informationen weitergegeben werden
Behandlungszeitraum: [VON DATUM] bis [BIS DATUM / ALLE ZEITRÄUME].
Weitergegeben werden dürfen (bitte ankreuzen):
[ ] Auskünfte über Diagnosen und Behandlungsverlauf
[ ] Arztbriefe und Entlassungsberichte
[ ] Labor- und Untersuchungsbefunde
[ ] Bildgebende Befunde und Aufnahmen
[ ] Medikamentenplan und Verordnungen
[ ] Impfnachweise
[ ] Arbeitsunfähigkeitszeiten
[ ] Abrechnungsunterlagen
[ ] Vollständige Patientenakte
[ ] Sonstiges (genau beschreiben): [BESCHREIBUNG]
Besonders sensible Informationen werden nur weitergegeben, wenn ich sie hier gesondert ankreuze:
[ ] Psychotherapeutische und psychiatrische Behandlung
[ ] HIV-Tests und Infektionskrankheiten
[ ] Suchterkrankungen und deren Behandlung
[ ] Sexuelle und reproduktive Gesundheit
Ergebnisse genetischer Untersuchungen sind von dieser Erklärung nicht umfasst; dafür ist eine gesonderte Einwilligung in schriftlicher oder elektronischer Form erforderlich (§ 11 Abs. 3 GenDG).
5. Zweck der Weitergabe
Die Informationen dürfen ausschließlich zu folgendem Zweck weitergegeben und verwendet werden: [ZWECK, z. B. Prüfung von Ansprüchen aus dem Unfall vom DATUM, Antrag auf Berufsunfähigkeitsrente bei VERSICHERUNG unter Vertragsnummer NUMMER, Anmeldung in der Schule, Mitbehandlung, Information von Angehörigen].
6. Gültigkeit
Diese Erklärung gilt bis zum [DATUM] oder bis zu folgendem Ereignis: [EREIGNIS, z. B. Abschluss des Leistungsfalls Nr. NUMMER], je nachdem, was früher eintritt. Ist weder ein Datum noch ein Ereignis eingetragen, gilt sie nur für die einmalige Weitergabe zu dem in Abschnitt 5 genannten Zweck.
7. Widerruf
Mir ist bekannt, dass ich diese Erklärung jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann (Art. 7 Abs. 3 DSGVO), indem ich dies [NAME UND ANSCHRIFT DER ENTBUNDENEN STELLE / E-MAIL] in Textform mitteile. Der Widerruf berührt Weitergaben nicht, die bis dahin erfolgt sind. Ist die Erklärung gegenüber einer Versicherung abgegeben, kann ich verlangen, dass jede einzelne Datenerhebung nur mit meiner gesonderten Einwilligung erfolgt (§ 213 Abs. 3 VVG); Folgen eines Widerrufs für die Prüfung meiner Ansprüche hat mir die Versicherung zu erläutern.
8. Freiwilligkeit
Die Erklärung ist freiwillig. Meine Behandlung hängt nicht davon ab, ob ich sie unterschreibe. [FALLS ZUTREFFEND, DURCH DIE FOLGEN DER VERWEIGERUNG ERSETZEN, z. B.: Ohne die Unterlagen kann die Versicherung den Leistungsantrag möglicherweise nicht oder nur eingeschränkt prüfen.] Ich kann die Unterschrift verweigern.
9. Verwendung beim Empfänger
Der Empfänger darf die Informationen nur für den Zweck in Abschnitt 5 verwenden. Mir ist bekannt, dass Informationen, die an Empfänger ohne eigene Schweigepflicht gehen, dort nicht mehr der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen; die Regeln der DSGVO gelten auch für den Empfänger. Ich bitte den Empfänger, die Unterlagen zu löschen oder zurückzugeben, sobald der Zweck erreicht ist.
10. Kopie und Kosten
Ich erhalte eine Kopie dieser unterschriebenen Erklärung. Eine Kopie oder elektronische Fassung der unterschriebenen Erklärung ist so gültig wie das Original. Für Kopien an Dritte darf die entbundene Stelle nur die gesetzlich zulässigen Kosten berechnen; meine eigene erste Kopie meiner Patientenakte erhalte ich unentgeltlich (§ 630g Abs. 1 BGB).
11. Unterschrift
Ich habe diese Erklärung gelesen (oder sie wurde mir vorgelesen) und verstanden. Ich willige ausdrücklich in die Weitergabe meiner Gesundheitsdaten im oben beschriebenen Umfang ein (Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO) und bin einverstanden, dass diese Erklärung elektronisch unterschrieben wird.
[ORT], den [DATUM]
Unterschrift der Patientin / des Patienten oder der vertretungsberechtigten Person: ____________________
Name in Druckbuchstaben: [NAME]
Bei Unterschrift durch eine vertretungsberechtigte Person:
Name: [NAME]
Verhältnis und Grundlage der Vertretung: [z. B. sorgeberechtigter Elternteil eines minderjährigen Kindes, rechtliche Betreuerin mit Aufgabenkreis Gesundheitssorge, Bevollmächtigter aus einer Vorsorgevollmacht]
Nachweis beigefügt: [JA / NEIN]
Unsere Einschätzung: Unser Rat: Die meisten Entbindungen scheitern daran, dass sie zu vage sind, nicht an der Form. Eine pauschale Erklärung, die alle Ärzte gegenüber allen Stellen für alle Zeiten entbindet, ist angreifbar; das Bundesverfassungsgericht hat 2006 entschieden, dass Versicherte nicht zu einer umfassenden Entbindung für alle Behandler gezwungen werden dürfen und auch Einzelermächtigungen möglich sein müssen (1 BvR 2027/02). Heute gibt § 213 VVG Versicherten ausdrücklich das Recht, für jede einzelne Datenerhebung eine eigene Einwilligung zu verlangen. Benennen Sie deshalb, wer entbunden wird, wer die Informationen bekommt, welche Unterlagen und welcher Zeitraum gemeint sind, wofür sie gebraucht werden und wie lange die Erklärung gilt, und weisen Sie auf das Widerrufsrecht hin. Eine Einwilligung in die Verarbeitung von Gesundheitsdaten muss ausdrücklich sein (Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO); eine bestimmte Form schreibt das Gesetz nicht vor, eine elektronische Unterschrift mit Audit-Trail ist ein guter Nachweis (Art. 7 Abs. 1 DSGVO). Eine Ausnahme sollten Sie kennen: Ergebnisse genetischer Untersuchungen darf die verantwortliche Ärztin anderen nur mit einer Einwilligung mitteilen, die schriftlich oder in elektronischer Form vorliegt (§ 11 Abs. 3 GenDG); diese Freigabe erteilen Sie auf Papier oder mit qualifizierter elektronischer Signatur. Wollen Sie nur Ihre eigene Akte, brauchen Sie keine Entbindung: Sie haben ein Recht auf Einsicht und eine kostenlose erste Kopie (§ 630g BGB). Viele Kliniken und Versicherer haben eigene Formulare; fragen Sie vorher, ob sie diese Vorlage akzeptieren. eSignSimple bietet einfache elektronische Signaturen und beansprucht keine besonderen Zertifizierungen für Gesundheitsdaten; Praxen klären mit ihrer Datenschutzbeauftragten, ob sie ein E-Signatur-Werkzeug für Patientendaten einsetzen. Für die Zustimmung zu einer Behandlung nutzen Sie die Einwilligung in eine Behandlung.
Wann ist die Vorlage „schweigepflichtentbindungserklärung“ die richtige Wahl?
Wenn Unterlagen für einen Schadens-, Unfall- oder Berufsunfähigkeitsfall an Anwalt oder Versicherung gehen sollen
Wenn ein Arbeitgeber, eine Schule, ein Ferienlager oder ein Verein bestimmte Gesundheitsinformationen braucht und der Patient zustimmt
Wenn Angehörige oder Betreuungspersonen vom Arzt Auskunft erhalten sollen
Wenn ein mitbehandelnder Arzt, ein Gutachter oder eine Behörde Befunde für einen bestimmten Zweck anfordert
Wie füllen Sie diese Vorlage aus?
Fragen Sie in der Praxis, der Klinik oder bei der Versicherung, ob ein eigenes Formular verlangt wird; wird diese Vorlage akzeptiert, tragen Sie Namen und Anschrift genau in Abschnitt 2 ein.
Nennen Sie den Empfänger in Abschnitt 3 konkret und beschreiben Sie die Unterlagen in Abschnitt 4 mit Zeitraum, statt standardmäßig die vollständige Akte anzukreuzen.
Kreuzen Sie sensible Bereiche nur an, wenn sie wirklich gebraucht werden, und erteilen Sie eine Freigabe genetischer Befunde gesondert auf Papier.
Tragen Sie Zweck und Gültigkeit ein, damit die Erklärung nicht als Pauschalentbindung missverstanden wird.
Unterschreibt eine vertretungsberechtigte Person, beschreiben Sie die Grundlage und fügen Sie den Nachweis bei, etwa Betreuerausweis oder Vorsorgevollmacht.
Laden Sie die Erklärung in eSignSimple hoch, speichern Sie sie als Vorlage, wenn Sie sie öfter brauchen, und senden Sie sie zur Unterschrift, nachdem die entbundene Stelle elektronische Unterschriften akzeptiert hat. Geben Sie der Patientin oder dem Patienten eine Kopie.
Wie lassen Sie das Dokument online unterschreiben?
Als Word oder PDF speichern. Fügen Sie den ausgefüllten Text in Word oder Google Docs ein und speichern Sie ihn als .docx-Datei oder exportieren Sie ihn als PDF. eSignSimple akzeptiert beides, dazu DOC, ODT und RTF, bis 25 MB; Word-Dateien werden beim Hochladen in PDF umgewandelt.
Hochladen und Felder platzieren. Melden Sie sich mit Google an, laden Sie die Datei hoch und ziehen Sie für jeden Unterzeichner Felder für Unterschrift, Initialen, Datum und Text auf die Seite. Legen Sie eine Reihenfolge fest, wenn eine Partei zuerst unterschreiben muss.
Zur Unterschrift senden. Jeder Unterzeichner erhält einen persönlichen Link und unterschreibt im Browser, ohne ein Konto anzulegen. Automatische E-Mail-Erinnerungen gehen alle drei Tage raus (höchstens drei), bis alle unterschrieben haben.
Unterschriebene Fassung aufbewahren. Sobald die letzte Person unterschrieben hat, können alle die finale PDF mit Abschlusszertifikat, Audit-Trail und einem SHA-256-Fingerabdruck herunterladen, den Sie später prüfen können.
Unterschreiben Sie nur auf Ihrem eigenen Gerät? Die Anleitung zum PDF-Unterschreiben zeigt die kostenlosen Bordmittel, und die Sicherheitsseite erklärt, wie unterschriebene Dateien gespeichert und geprüft werden.
Diese Vorlage ist eine allgemeine Information und keine Rechtsberatung. Die Rechtslage unterscheidet sich je nach Land; lassen Sie Verträge mit hohem Risiko anwaltlich prüfen.
Geschrieben von Buğra Sözeri, Gründer und Redakteur, eSignSimple · Zuletzt geprüft
Buğra entwickelt eSignSimple und schreibt und pflegt die Ratgeber. Jede Rechtsseite prüft er anhand der dort verlinkten amtlichen Texte und aktualisiert sie, wenn sich Gesetz oder Produkt ändern. Er ist kein Anwalt, und nichts hier ist Rechtsberatung. Über eSignSimple
Häufige Fragen
Was muss in einer Schweigepflichtentbindung stehen?
Wer entbunden wird, wer die Informationen erhält, welche Unterlagen und welcher Zeitraum gemeint sind, der Zweck, die Gültigkeitsdauer, ein Hinweis auf das Widerrufsrecht und Unterschrift mit Datum. Je konkreter die Erklärung, desto eher wird sie akzeptiert und desto besser schützt sie den Patienten.
Kann eine Schweigepflichtentbindung elektronisch unterschrieben werden?
In der Regel ja. Weder § 203 StGB noch die DSGVO schreiben eine bestimmte Form vor, die Einwilligung muss nur ausdrücklich und nachweisbar sein. Ausnahme: Für die Weitergabe von Ergebnissen genetischer Untersuchungen verlangt § 11 Abs. 3 GenDG die schriftliche oder elektronische Form, also Papier oder eine qualifizierte Signatur. Einzelne Praxen und Versicherer können außerdem eigene Vorgaben haben.
Brauche ich eine Entbindung, um meine eigene Patientenakte zu bekommen?
Nein. Sie haben ein Recht auf Einsicht in Ihre vollständige Patientenakte und auf Kopien, die erste davon kostenlos (§ 630g BGB, Art. 15 DSGVO). Diese Vorlage ist für die Weitergabe an andere gedacht.
Wie lange gilt eine Schweigepflichtentbindung?
So lange, wie sie selbst angibt, oder bis Sie sie widerrufen. Setzen Sie ein Datum oder ein Ereignis, etwa den Abschluss eines Leistungsfalls. Die Schweigepflicht selbst endet übrigens nicht mit dem Tod des Patienten (§ 203 Abs. 5 StGB); Erben und nahe Angehörige haben aber unter Umständen eigene Einsichtsrechte (§ 630g Abs. 3 BGB).
Ist eSignSimple für Gesundheitsdaten zertifiziert?
Nein. Wir beanspruchen keine besonderen Zertifizierungen für Gesundheitsdaten. Praxen, Kliniken und Versicherer sollten mit ihrer Datenschutzbeauftragten prüfen, ob und wie sie ein E-Signatur-Werkzeug für Patientendaten einsetzen.
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