1. Parteien
Dieser Vertrag wird am [DATUM] geschlossen zwischen [NAME PARTNER 1], [RECHTSFORM, SITZ, REGISTERNUMMER] („Partner 1“), und [NAME PARTNER 2], [RECHTSFORM, SITZ, REGISTERNUMMER] („Partner 2“), gemeinsam die „Partner“.
2. Zweck und Form
Die Partner arbeiten zusammen, um [PROJEKT, z. B. eine Software für Hausverwaltungen zu entwickeln und im DACH-Raum zu vertreiben] (das „Projekt“). Dazu bilden sie eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter dem Namen [NAME DES JOINT VENTURES] [ODER: eine reine Innengesellschaft ohne Auftreten nach außen]. Die Gründung einer eigenen Kapitalgesellschaft bleibt einer gesonderten, notariell beurkundeten Vereinbarung vorbehalten.
3. Beiträge
Partner 1 leistet: [z. B. 50.000 EUR in bar bis zum DATUM, Entwicklungsleistungen im Umfang von STUNDEN]. Partner 2 leistet: [z. B. Vertrieb und Kundenzugang, Nutzung der Marke, Büroflächen]. Weitere Beiträge, etwa Nachschüsse, sind nur geschuldet, wenn die Partner sie einstimmig beschließen. Sacheinlagen werden mit [WERT] EUR angesetzt.
4. Gewinn und Verlust
Gewinne und Verluste aus dem Projekt werden [IM VERHÄLTNIS 50 : 50 / IM VERHÄLTNIS DER BEITRÄGE] verteilt. Die Partner stellen jährlich bis zum [DATUM] eine Abrechnung auf; Ausschüttungen erfolgen nach Beschluss.
5. Geschäftsführung und Beschlüsse
Ein Lenkungsausschuss aus [ANZAHL] Vertretern je Partner entscheidet über das Projekt. Beschlüsse über [Budget, Aufnahme von Krediten, Verträge über BETRAG EUR, neue Partner, Änderungen dieses Vertrags] bedürfen der Einstimmigkeit, im Übrigen genügt die einfache Mehrheit. Laufende Geschäfte führt [PARTNER / PERSON] im Rahmen des beschlossenen Budgets. Können sich die Partner nicht einigen, verhandeln die Geschäftsführungen innerhalb von [30] Tagen, danach [MEDIATION / SCHIEDSVERFAHREN].
6. Rechte an Ergebnissen
Vorbestehendes geistiges Eigentum bleibt beim jeweiligen Partner; jeder räumt dem Joint Venture für die Dauer des Projekts ein einfaches, unentgeltliches Nutzungsrecht ein. Im Projekt entstandene Ergebnisse stehen [DEN PARTNERN GEMEINSAM ZU / DEM PARTNER ZU, DER SIE ENTWICKELT HAT, MIT EINEM NUTZUNGSRECHT FÜR DEN ANDEREN].
7. Vertraulichkeit und Wettbewerb
Die Partner behandeln vertrauliche Informationen vertraulich, auch [ANZAHL] Jahre nach Ende des Vertrags. Während der Laufzeit betreibt kein Partner ein mit dem Projekt unmittelbar konkurrierendes Vorhaben in [GEBIET]. Die Partner beachten das Kartellrecht und tauschen keine wettbewerbssensiblen Informationen außerhalb des Projekts aus.
8. Laufzeit, Ausstieg und Abwicklung
Der Vertrag endet mit Abschluss des Projekts, spätestens am [DATUM], oder durch Kündigung mit einer Frist von [ANZAHL] Monaten zum [QUARTALS-/JAHRESENDE]; die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Bei Beendigung werden Verbindlichkeiten beglichen, Beiträge zurückgegeben, soweit vorhanden, und ein Überschuss nach Abschnitt 4 verteilt. Kundenverträge übernimmt [PARTNER]. [OPTIONAL: Jeder Partner hat ein Vorkaufsrecht am Anteil des anderen.]
9. Haftung, Recht und Form
Im Innenverhältnis haften die Partner nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Es gilt deutsches Recht. Änderungen bedürfen der Textform. Hinweis: Die Einbringung von Grundstücken (§ 311b BGB) und die Gründung einer GmbH (§ 2 GmbHG) bedürfen der notariellen Beurkundung.
10. Unterschriften
Die Parteien sind sich einig, dass dieser Vertrag elektronisch und in mehreren Ausfertigungen unterzeichnet werden kann und dass elektronische Unterschriften dieselbe Wirkung haben wie eigenhändige Unterschriften. PARTNER 1: [NAME] Unterschrift: ____________________ Name, Funktion: [NAME, FUNKTION] Datum: [DATUM] PARTNER 2: [NAME] Unterschrift: ____________________ Name, Funktion: [NAME, FUNKTION] Datum: [DATUM]